Gasnetzbetreiber erhalten derzeit bundesweit Rückforderungsschreiben von ehemaligen Anschlussnehmern. Hintergrund ist ein Urteil des OLG Düsseldorf, das die bisher übliche Kostenerstattung für die Stilllegung von Gasnetzanschlüssen anzweifelt.
Auf Nachfrage einiger Mitgliedsunternehmen haben wir die Auswirkungen des Urteils sowie dessen rechtliche Einordnung von Becker Büttner Held (BBH) prüfen lassen.
Für Antworten auf Rückforderungsansprüche/Beschwerden hat BBH zwei Musterschreiben entwickelt. Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass ARGE-Mitglieder die Schreiben zu einem rabattierten Betrag beziehen können.