Hinweise zur rechtssicheren Ausgestaltung eines Benutzungszwangs für kommunaler Wärmenetze

Der Ukraine-Krieg ist eine historische Zäsur in Europa und eine der größten Krisen des 21. Jahrhunderts. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf unsere Branche und das bestehende System der Energiewirtschaft. Neben extrem volatilen Preisen an den Märkten stellen der drohende Ausfall von Lieferungen aus Russland und - damit verbunden - mögliche Insolvenzen russischer Vorlieferanten ein Risiko dar, das Energieversorgungsunternehmen in eine erhebliche Schieflage bringen könnte.

In enger Zusammenarbeit mit dem VfEW und der SüdWestStrom haben wir diese Sorgen an Herrn Wirtschaftsminister Habeck adressiert und mit unseren Punkten Gehör gefunden. Wie das Handelsblatt daraufhin berichtete, plant die Bundesregierung einen Russland-Schutzschirm sowie einen eigenen Schutzschirm für die Energiewirtschaft und arbeitet damit an der Umsetzung unserer Vorschläge.